Hartz IV

Wer soll das alles kapieren?

Der Sozialstaat in der Bürokratie-Falle: Er nimmt zu viel Rücksicht auf Einzelfälle

Marcus Howe: Permanent eingespannt durch die „Vielgestaltigkeit der Lebenslagen“. Fotos: Urban (4)

Hartz IV sollte ein Befreiungsschlag für Deutschland sein: Der Staat wollte modern, einfach und unbürokratisch Hilfe gewähren. Doch das System will sich nicht einspielen. Die Sozialgerichte ertrinken in Klagen der Betroffenen. Einfach ist bei Hartz IV nur der Name. Eine Spurensuche.

Hartz IV sollte ein Befreiungsschlag für Deutschland sein: Der Staat wollte modern, einfach und unbürokratisch Hilfe gewähren. Doch das System will sich nicht einspielen. Die Sozialgerichte ertrinken in Klagen der Betroffenen. Eine Spurensuche.

Mitte Juni war es so weit. Der Sozialrichter Marcus Howe hatte den Tag nicht herbeigesehnt, aber erwartet. In der Poststelle ging die hunderttausendste Hartz-IV-Klage ein. Und weil Howe nebenbei auch die Presse- arbeit macht, schickte er eine Mitteilung raus. 100.000 Verfahren in gut fünf Jahren! Und Monat für Monat ge­hen 2.700 neue Klagen ein. AKTIV wollte  wissen: Was ist da los?
Ein Besuchstag im Sozialgericht Berlin, dem größten in Deutschland, an der Invalidenstraße. Man begegnet: tippenden Richtern, ignoranten Jobcenter-Mitarbeitern, lustlosen Rechtsanwälten – und dem über Wohl und Wehe entscheidenden „Zuflussprinzip“.

Saal 21, 10 Uhr:
Peter L. (26) will mehr Geld für seine Wohnung. Mit monatlich 718 Euro Lehrlingslohn, Ausbildungsförderung und Kindergeld steht er nicht schlecht da – aber eines der vielen Hartz-IV-Ergänzungsgesetze verheißt Azubis einen „Zuschuss zu den ungedeckten Kosten von Unterkunft“. Für Peter L. sind das 7 Euro. Er findet das zu wenig – und hat das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf verklagt.

Bilder-Galerie (5 Bilder)

Der hauptamtliche Richter in der schwarzen Robe recherchiert und rechnet. Nach 20 Minuten ist klar: Die Behörde übersah zwei neue Urteile des Bundessozialgerichts. Statt 7 also 131 Euro. „Wären beide Seiten mit diesem Betrag einverstanden?“ Peter L. nickt, auch das Jobcenter sieht das jetzt ein. Der Richter tippt das Ergebnis in den Computer. Der Fall ist erledigt.

Unbürokratisch und weniger bevormundend – das war die Verheißung, als 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Statt der Hilfe im Einzelfall, die für jeden Mantel und jede Waschmaschine den Gang ins Amt erforderte, kam ein Pauschalbetrag für Erwachsene und Kinder. Dieses Flatrate-Prinzip war von Anfang an durchlöchert, nicht nur bei den Wohnkosten – doch inzwischen kehrt es sich mehr und mehr ins Gegenteil: in die Suche nach der totalen Einzelfall-Gerechtigkeit.

„In fünf Jahren Hartz IV“, so formuliert es der Berliner Sozialrichter Howe, „hat sich die Auffassung verstärkt, dass die Vielgestaltigkeit der Lebenslagen oft auch differenziertere Regeln erfordert.“
Oft ergreift die Politik die Initiative, manchmal die Justiz. Kürzlich legte das Arbeitsministerium fest, dass Lohn aus Ferienjobs nicht auf Hartz IV für Schüler anzurechnen ist – Fernsehsender hatten krasse Einzelfälle ausgegraben. Und auf das jüngste Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts reagierte die Regierung mit einem neuen Härtefall-Katalog für bestimmte Lebenslagen: Rollstuhlfahrer, Nachhilfeschüler und Geschiedene mit Kindern können auf mehr Geld hoffen.

Veröffentlicht am: 7/9/2010